Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Durch das geradlinige Zufahren auf PK G3 hat der Angeklagte J1 unter Einsatz materieller Zwangsmittel tätig gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt, wodurch die Vollendung der Diensthandlung zumindest erschwert wurde, mithin im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB mit Gewalt Widerstand geleistet (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 497/12; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 4 StR 188/15).

  Beim Zufahren auf einen Vollstreckungsbeamten mit einem Kraftfahrzeug stellt das Kraftfahrzeug ein gefährliches Werkzeug dar, wenn mit dem Gegenstand selbst mit geringerer Geschwindigkeit die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 4 StR 188/15).

• BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Vielmehr sind nach der Rechtsprechung solche Folgen bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise möglich, unter anderem, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen, wenn das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wurde sowie ferner dann, wenn der Täter von der Angst vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, bei der Tat getrieben wurde (vgl. hierzu beispielsweise BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 - zitiert nach juris, Rn. 26 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18 - zitiert nach juris, Rn. 5 ff., OLG Hamm, Urteil vom 22. April 2008 - 3 Ss 106/08 - zitiert nach juris, m.w.N.).
• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 54/13

  Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer vertypter Milderungsgründe (hier: …

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles ist, dass das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens als unverhältnismäßig bzw. die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGH, BeckRS 2013, 10263; BGH, BeckRS 2015, 6200).

 
• BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des …

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Insoweit war die Kammer nicht verpflichtet, alle denkbaren Gesichtspunkte, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zugunsten des Angeklagten zu unterstellen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014, 4 StR 137/14).
• OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08

  Erörterungsmangel; Betäubungsmittelabhängiger

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Vielmehr sind nach der Rechtsprechung solche Folgen bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise möglich, unter anderem, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen, wenn das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wurde sowie ferner dann, wenn der Täter von der Angst vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, bei der Tat getrieben wurde (vgl. hierzu beispielsweise BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 - zitiert nach juris, Rn. 26 ff. m.w.N.; BGH…, Urteil vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18 - zitiert nach juris, Rn. 5 ff., OLG Hamm, Urteil vom 22. April 2008 - 3 Ss 106/08 - zitiert nach juris, m.w.N.).
• BGH, 15.05.2019 - 2 StR 96/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Der auf Suchtmittelkonsum beruhende Hang im Sinne des § 64 StGB muss weder alleinige Ursache, noch bestimmender Auslöser für die Anlasstat gewesen sein (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 2 StR 96/19).
• OLG Hamm, 12.02.2019 - 4 RVs 9/19

  Tätlicher Angriff; Vorsatz; Körperverletzung

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Es genügt, wenn es sich - wie hier - um eine objektiv gefährliche und verletzungsgeeignete Handlung handelt, selbst wenn der Täter keinen Verletzungsvorsatz hatte (zu Vorstehendem: OLG Hamm Beschluss vom 12. Februar 2019 - 4 RVs 9/19 m. w. N.).
• BGH, 19.02.2015 - 2 StR 343/14

  Besonders schwere räuberische Erpressung (minder schwerer Fall)

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles ist, dass das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens als unverhältnismäßig bzw. die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGH, BeckRS 2013, 10263; BGH, BeckRS 2015, 6200).
• BGH, 26.02.2014 - 4 StR 584/13

  Diebstahl im besonders schweren Fall (Einsteigen; Einbrechen; Gewerbsmäßigkeit); …

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Unter Einbrechen ist das gewaltsame - mit nicht ganz unerheblicher Kraftentfaltung verbundene - nicht notwendigerweise substanzverletzende Öffnen einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung durch Schaffung eines Zugangs von außen zu verstehen (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 4 StR 584/13).
• BGH, 29.04.2020 - 3 StR 532/19

  Konkurrenzen zwischen Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf …

  Auszug aus LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22

  Widerstandshandlung gemäß § 113 Abs. 1 StGB und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 Abs. 1 StGB stehen im Falle eines tätlichen Angriffs gegen eine von einem Beamten ausgeführte Vollstreckungshandlung zueinander in Tateinheit i. S. des § 52 StGB (BGH, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 532/19).
• BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12

  Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten …
• BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12

  Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals; …
• BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)